Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags will ambulante Kuren gesetzlich zur Pflichtleistung der Krankenkassen machen.

Das Gremium verabschiedete dazu einstimmig einen Antrag der CSU. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ambulante Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort nach §23 Abs. 2 Sozialgesetzbuch zur Pflichtleistung der Krankenkassen werden. Initiiert hatte den Antrag der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes und CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek. „Der Bayerische Heilbäder-Verband fordert seit Jahren die Kur als Pflichtleistung der Krankenkassen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Gesundheitsausschuss uns einstimmig den Rücken gestärkt hat. Das verleiht unserer Forderung auf politischer Ebene mehr Gewicht“, so Holetschek.

Auch MdL Walter Taubeneder steht hinter dem CSU-Antrag und freut sich über den Zuspruch seitens des Gesundheitsausschusses. Er verwies in diesem Zusammen-hang auf den dramatischen Rückgang der Kuren: „Inzwischen werden in Deutschland nur mehr 46.000 ambulante Kuren im Jahr abgerechnet. Das ist nicht mehr hinzunehmen. Es  kann nicht sein, dass die Kur nur noch für Gutverdienende infrage kommt.“ Der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Vater-Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung bewusst eine Statistikpflicht eingeführt, um bei einem Rückgang der Kuren politisch gegensteuern zu können.
Die Bayerische Staatsregierung habe bereits mit diversen Programmen wesentlich zu einer Förderung der medizinischen Qualität in Bayern beigetragen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum dann nicht auch die Kur gestärkt werden soll. Diese Vorsorgeleistung entspricht zudem voll der Idee des bayerischen Präventionsplans. Die Krankenkassen könnten hier mittel- und langfristig bares Geld sparen“, ist sich MdL Taubeneder mit seinem Landtagskollegen Holetschek einig. Die Bayerischen Heilbäder und Kurorte seien ein starker Faktor in der Gesundheitswirtschaft. Sie stehen für 100.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum und eine Bruttowertschöpfung von 3,7 Milliarden Euro.