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23.01.2019

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

„Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei.“ Mit diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Manöver von SPD und Grünen, mit dem eine Abstimmung der bayerischen Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit der Europawahl unmöglich gemacht würde.



Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung haben immer angekündigt, dass nach der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung ein ausführliches bayerisches Klimaschutzgesetz folgen werde. „Die konkreten Maßnahmen müssen aber mit Wissenschaft, Praktikern und der Politik abgestimmt sein. Es wäre auch unklug, die bayerischen Klimaschutzaktivitäten ohne Rücksicht auf das kommende deutsche Klimaschutzgesetz festzuzurren“, so Reiß.

Dass die AfD, eine Partei die ohnehin den Klimawandel leugne, nicht mitwirke, habe man von Anbeginn so erwartet. „Dass aber auch Grüne und SPD den Klimaschutz auf die lange Bank schieben wollen, nur um einen Tag Aufmerksamkeit zu erregen, versteht kein Mensch“, sagte der CSU-Politiker. „Eine merkwürdige Allianz.“

Grüne und SPD hatten gefordert, die beantragte Verfassungsänderung zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel zu verschieben. Die Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden.